BGE 151 IV 228 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 14 Abs. 1 VStrR; Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe; Leistungsbetrug in der Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs. Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung des geltenden Rechts ergibt sich, dass Bürgschaften im Sinne der Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe nicht unter die Tatbestandsvariante des Erfüllungsbetrugs von Art. 14 Abs. 1 VStrR fallen. Es ist vorgesehen, dass diese Strafbarkeitslücke im Rahmen der aktuellen Totalrevision des VStrR geschlossen wird (E. 9).